«Auf dem Weg zur neuen Weltordnung: Schuldenbremse ade?» mit Dr. Wolf Heinrich Reuter

Der Krieg in der Ukraine, Corona, Flüchtlingskrise und Klimaschutz: krisenhafte Zuspitzungen treffen Deutschland fast im Jahresrhythmus. Einige dieser Turbulenzen sind das Resultat von Transformationen – zu einer neuen Weltordnung, oder zur Klimaneutralität.

Deutschland hat sich im Jahr 2009 die Schuldenbremse in sein Grundgesetz geschrieben. Diese Regeln stabilisieren die Staatsverschuldung, indem sie den fiskalpolitischen Spielraum der Politik begrenzen. Doch die Antwort auf die Krisen der letzten Jahre hieß Sondervermögen — als Umgehung der Schuldenbremse für Flüchtlings-, Corona-, oder Klimaschutzausgaben. Auch in der aktuellen Ukraine-Krise greift die Bundesregierung zu diesem Instrument, um die Bundeswehr mit einen Sondervermögen von €100 Milliarden zu stützen. Heißt dies nicht: Schuldenbremse ade? 

Als Teil unserer Reihe „Auf dem Weg zur neuen Weltordnung“ diskutiert Dr. Jochen Andritzky, Mitinitiator der Zukunft-Fabrik.2050, mit Dr. Wolf Heinrich Reuter, Generalsekretär des Sachverständigenrates Wirtschaft und designierter Chefökonom des Bundesfinanzministeriums, über Schuldenbremse, Sondervermögen, Krisen und Deutschlands haushaltspolitische Zukunftsfähigkeit.