Am 27. Juni fand in Berlin die Klimakonferenz der Denkfabrik R21 statt. ZF.2050 Mitinitiator Jochen Andritzky und ZF.2050 Fellow Nils Hesse präsentierten dort eine Studie zur Konsistenz der Klima- und Industriepolitik. Denn wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn auf dem Panel anmahnte, so dürfen Klima- und Wirtschaftspolitik nicht in Silos, sondern müssen zusammen gedacht werden. Genau das tun wir.
In unserer Studie arbeiten wir heraus, dass die Klimapolitik derzeit einer anderen Logik als die Industriepolitik folgt:
– Klimapolitisch versuchen wir mit ehrgeizigen Klimazielen und Reduktionspfaden in der Hoffnung voranzugehen, andere Länder werden dem Vorbild folgen. Statt „Level playing field“ und Reziprozität unterstützen wir Prinzipien wie die „common but differentiated responsibilities“: Kein Land soll überfordert werden.
– Industriepolitische reagieren wir völlig anders. Hier wollen wir ein „level playing field“, wenn die USA den Inflation Reduction Act auflegt oder China die Seidenstraße baut. Wir lassen uns in den ruinösen Subventionswettbewerb treiben.
Auf dem industriepolitischen Nullsummen-Kampfplatz tummeln sich vermeintlich knallharte „My-country-first“-Kontrahenten. In der Klimapolitik verwandeln sie sich plötzlich in selbstlose Klimaschützer, die auf die Trittbrettfahrer-Option verzichten.
Da Klimaschutz global gedacht werden muss, sollten wir uns immer fragen, wie wir globale Kooperation fördern. Das tun wir am besten, indem wir mit unseren Innovationen und Technologien die Kosten für den Klimaschutz global senken und der Industriepolitik hohe Hürden in Form eines Verhältnismäßigkeitstest entgegenstellen. Eine auf den Einzelfall bezogene Kosten-Nutzen-Analyse ohne Berücksichtigung der „beggar-thy-neighbor“-Wirkung sollte keine industriepolitische Intervention rechtfertigen!
Die Studie wird in Kürze veröffentlicht. Die Präsentation ist hier abrufbar (ab 2:24).
