Einfaches Recht als Schlüssel zum Bürokratieabbau: Was ist gute Gesetzgebung? Dazu haben wir den Leiter des Sekretariats des Normenkontrollrats (NKR), Hannes Kühn, eingeladen. Der NKR hat bereits 2019 ein Gutachten mit dem Titel “Erst der Inhalt, dann die Paragrafen” veröffentlicht. Hannes Kühn hat auf LinkedIn sehr treffend seine Zusammenfassung unseres Brownbags vom 21. Juni (sowie seine Folien) veröffentlicht:
“Ich hatte das Gefühl, viele Teilnehmer wünschten sich ein paar sichtbarere Zeichen der Vereinfachung bzw. des Vereinfachungswillens auf Seiten der Politik und Ministerialbürokratie, z.B. …
1️⃣ Mehr kritisches Hinterfragen, ob es einer Regelung wirklich bedarf
2️⃣ Ein Grundrecht auf einfaches Recht, das den Anreiz zur Selbstbeschränkung seitens der Politik erhöhen könnte
3️⃣ Härtere Fristenregelungen, um mehr Zeit zur Einbindung Betroffener zu haben
4️⃣ Mehr Möglichkeiten zur testweisen Aussetzung von Bestandsrecht
5️⃣ Größere Analysefähigkeit der Bundesregierung, was die Vermessung des bestehenden Rechtsbestandes angeht (z.B.: Wie lang sind durchschnittliche Paragrafen? Wie viele Verweise hat ein Gesetz?)”
So ist es! Wir freuen uns sehr, an das Brownbag anschließend unsere Diskussion weiterführen zu können und gemeinsam eine Lanze für gute Gesetzgebung zu brechen!
